Rechtsprechung
| BGH, 28.10.2010 - 5 StR 226/10 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- HRR Strafrecht
§ 263 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
Eingehungsbetrug (Tateinheit; Tatmehrheit; gleichartige Taten; wechselnde Erfüllungsbereitschaft) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 263 StGB
Konkurrenzen bei betrügerischen Angeboten im Online-Handel - rechtsprechung-im-internet.de
§ 263 StGB
Konkurrenzen bei betrügerischen Angeboten im Online-Handel - Wolters Kluwer
Konkurrenzverhältnis von durch ein Angebot von Waren im Internet in der Absicht einer Nichtlieferung nach Vorkasse der Besteller begangenen Betrugstaten
- online-und-recht.de
Konkurrenzen bei betrügerischen Angeboten im Online-Handel
- rewis.io
Konkurrenzen bei betrügerischen Angeboten im Online-Handel
- ra.de
- rewis.io
Konkurrenzen bei betrügerischen Angeboten im Online-Handel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Konkurrenzverhältnis von durch ein Angebot von Waren im Internet in der Absicht einer Nichtlieferung nach Vorkasse der Besteller begangenen Betrugstaten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Auszüge)
Einen Gesamtvorsatz gibt es nicht mehr
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 05.01.2010 - 22a KLs 17/09
- BGH, 28.10.2010 - 5 StR 226/10
Papierfundstellen
- K&R 2010, 820
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Auszug aus BGH, 28.10.2010 - 5 StR 226/10
Für die Annahme eines Gesamtvorsatzes, der durch die Feststellung, der Angeklagte habe häufig - nicht nur vereinzelt - keine Ware oder nur geringwertigere Ware liefern wollen, ohnehin nicht hinreichend belegt wäre, ist nach Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung (BGHSt - GS - 40, 138) kein Raum mehr.